Warum dieser Brief
Als Gemeinderat sehe ich meine Tätigkeit als Dienst am Bürger. Ich stelle in diesem Brief Fragen, die bisher nicht öffentlich diskutiert wurden – gestützt ausschließlich auf vorliegende Dokumente, Haushaltsdaten, Fördersteckbriefe und Gemeinderatsprotokolle.
Ich schreibe diesen Brief, weil ich es nicht mehr verantworten kann, zu schweigen. Unsere Gemeinde ist finanziell im Bezug auf die Freie Spanne die mit Abstand schlechteste Gemeinde im ganzen Landkreis Miesbach – und gleichzeitig sehe ich Entscheidungen, bei denen die Priorisierung öffentlicher Mittel ernsthafte Fragen aufwirft.
Allen in diesem Brief genannten Personen wird selbstverständlich das Recht auf Stellungnahme eingeräumt. Ich bitte ausdrücklich darum, dass die aufgeworfenen Fragen öffentlich beantwortet werden. Warum dieser Brief anonym erscheint und wie darauf reagiert wurde, ist dokumentiert.
Die Haushaltslage der Gemeinde Bayrischzell ist nicht nur angespannt – sie ist im regionalen Vergleich die schlechteste. Das zeigen die Zahlen im Landkreis-Vergleich aller 17 Gemeinden schwarz auf weiß.
Einnahmen vs. Ausgaben: Wohin fließt das Geld?
Die folgenden Abschnitte zeigen, dass dies nicht der Fall ist.
In der Lokalpresse gibt sich Bürgermeister Georg Kittenrainer als digitaler Vorreiter. Im Merkur (Juli 2024) versprach er: „Dank Förderungen: Glasfaser in allen Haushalten in Bayrischzell bis 2030." Bereits 2019 hieß es: „Die Digitalisierung der Schulen ist ein wichtiges Ziel."
Wer bekam die 6 Anschlüsse?
Von den 6 FTTB-Anschlüssen entfallen 2 auf öffentliche Gebäude (Gemeindeverwaltung und Grundschule). Die verbleibenden 4 privaten Anschlüsse gingen unter anderem an den isoliert liegenden Hof des Bürgermeisters in Geitau.
„Kittenrainer war sich bewusst, dass nicht alle Bürger einen Highspeed-Glasfaseranschluss ins Haus benötigen, dazu zähle auch er." – Georg Kittenrainer, Münchner Merkur
Intransparenz ist ihm wichtig – wenn es um Gemauschel geht. Während er öffentlich erklärt, kein schnelles Internet zu brauchen, sichert sich sein Hof still und leise einen der nur 6 FTTB-Anschlüsse der Gemeinde.
Der Bürgermeister erklärt öffentlich, er brauche nicht unbedingt schnelles Internet. Gleichzeitig steht sein Hof auf der Liste der lediglich 6 Gebäude, die tatsächlich einen Glasfaser-Hausanschluss erhielten. Bayrischzeller Betriebe und Familien gehen leer aus. In einem Ort, der laut Kittenrainers Aussage nicht attraktiv genug ist für einen Apotheker, Poststellenbetreiber oder selbsttragenden Nahversorger, verschärft fehlendes Internet die Abwanderung.
Im Gemeinderat wurde diskutiert, ob die Grundschule einen Glasfaseranschluss erhalten soll. Pro und Contra, Kostendebatte – normaler demokratischer Prozess. Was hingegen auffällt: Im selben Förderzug, in dem diese 6 Anschlüsse festgelegt wurden, erscheint auch der Bürgermeister-Hof auf der Liste – ohne dass darüber eine vergleichbare öffentliche Debatte im Gemeinderat dokumentiert ist. Was wir fordern, steht in den 10 Forderungen zur Transparenz.
Während für die Schule erst diskutiert werden musste, ob sich die Investition lohnt, wurde der Anschluss des Bürgermeisters offenbar ohne vergleichbare Diskussion in dasselbe Projekt aufgenommen.
Offene Frage an den Bürgermeister: Nach welchen objektiven Kriterien wurden die 4 privaten FTTB-Anschlüsse ausgewählt? Gab es eine Dringlichkeitsliste? Wurden alternative Standorte (z. B. Betriebe, Gastronomie) geprüft?
Im Haushalt 2024 waren für den allgemeinen Straßenbau 280.000 € budgetiert. Die tatsächlichen Kosten explodierten durch „zusätzliche" Maßnahmen um über 189.000 €.
Straße zum Kloo-Hof · 0,6 % · mit Steuergeldern saniert
Unter diesen Zusatzmaßnahmen befindet sich die Sanierung des Straßenteilstücks Geitau 55–65 direkt zum Anwesen des Bürgermeisters. Eine öffentliche Straße – mit Gemeindemitteln saniert, Glasfaser auf Allgemeinkosten – Zugang nur für den Gutsherren.
Rechtliche Einordnung des Schildes
Das Schild mit rotem Rand (Zeichen 250) ist ein hoheitliches Verkehrszeichen. Wenn der Bürgermeister dieses als Privatperson aufstellt, ohne offiziellen Gemeinderatsbeschluss oder verkehrsbehördliche Anordnung, maßt er sich eine hoheitliche Befugnis an.
Durch Schild und Androhung (Warnung vor dem Hund) werden Menschen rechtswidrig davon abgehalten, einen öffentlichen Weg zu nutzen. Eine „psychische Sperre" gegen den Gemeingebrauch der Straße.
Es ist verboten, Gegenstände aufzustellen, die wie amtliche Verkehrszeichen aussehen. Ein selbst aufgestelltes „Verbot der Einfahrt" an einer öffentlichen Straße ist eine Ordnungswidrigkeit.
Sollte das Schild vom Bauhof aufgestellt oder aus der Gemeindekasse bezahlt worden sein, bewegen wir uns im Bereich der Untreue. Ein Amtsträger ist verpflichtet, uneigennützig zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln.
Die Zahlen im Detail
| Position | Betrag | Anmerkung |
|---|---|---|
| Gesamtkosten Straßenbau + Glasfaser 2024 | 469.662 € | Rechenschaftsbericht |
| davon Glasfaser (LWL Gigabit 2.0) | 142.467 € (30,3 %) | |
| davon reiner Straßenbau | 327.195 € (69,7 %) | |
| Geschätzter Anteil Abschnitt Bürgermeister-Haus (~9 % Strecke) | ~42.000 € | Proportionalschätzung |
Im Rechenschaftsbericht wird von einer „Sanierung des Wanderwegs Richtung Birkenstein" gesprochen. Ob diese Maßnahme tatsächlich in der dargestellten Form durchgeführt wurde oder ob die Darstellung geschönt wurde, bedarf der Prüfung anhand der Originalrechnungen.
Zusätzlich: Die Breitband-Haushaltsstelle (8180.9400) hatte einen Ansatz von 719.500 €, davon wurden aber nur 24.190 € dort verbucht. Die restlichen Glasfaserkosten wurden der Straßenbaustelle zugeschlagen – die Kostentrennung wird weiter verwischt. Das gleiche Muster zeigt sich bei den Energiekosten: +44.705 € Mehrkosten bei Heizung – im wärmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen.
✓ Direkt belegt Haushaltsstellen 8180.9400 und 6300.9500; Differenz dokumentiertKann Kittenrainer die Schlussrechnung der Fa. Holzner vorlegen und erklären, welcher Anteil der Kosten auf den Abschnitt Geitau 55–65 entfällt?
Für die Bürger und Betriebe von Bayrischzell existentiell wichtige Themen werden mit Kostengründen abgelehnt oder auf unbestimmte Zeit verschoben:
„Unser Pfund ist die Planungshoheit. Denn Stand jetzt sei das Grundstück nichts als grüne Wiese, Baurecht bestehe keins." – Kittenrainer, Münchner Merkur, 21.09.2023
Lieber eine Brache mit Altlasten mitten im Dorf als die Schaffung von Wohnraum und Ortsentwicklung für Einheimische? Das Böhmfeld wurde von der Gemeinde erworben, liegt aber ebenfalls brach – und verursacht lediglich jährliche Zinskosten.
Für die Allgemeinheit wichtige Infrastrukturprojekte werden mit dem Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Gleichzeitig werden Mittel für Maßnahmen aufgewendet, die einzelne Personen überproportional begünstigen. Diese Prioritätensetzung ist erklärungsbedürftig.
Georg Kittenrainer
Landwirtschaftliche Förderung
Kittenrainer vs. „Zeller Bauer" (Josef Bauer)
Im Verhältnis zu einem lokalen Bauern, der nur seine Landwirtschaft hat und den man 7 Tage die Woche hart arbeiten sieht, wird die Dimension deutlich:
| Kategorie | 2023 Kittenr. | 2023 Bauer | 2024 Kittenr. | 2024 Bauer |
|---|---|---|---|---|
| Laufende Förderung | 18.672 € | 17.884 € | 74.097 € | 40.945 € |
| Einmaleffekte | 17.057 € | 11.375 € | 2.983 € | 4.720 € |
| AFIG-Gesamt | 46.575 € | 35.936 € | 78.074 € | 47.238 € |
Bürgermeistervergütung
Zusätzlich erhält Kittenrainer als ehrenamtlicher Bürgermeister eine monatliche Vergütung von knapp 5.000 €. Er strebt einen Wechsel ins Hauptamt an: Jahresgehalt rund 85.000 € plus Pensionsansprüche als Beamter auf Lebenszeit. Wie das mit den CSU-Leitlinien zusammenpasst, ist eine berechtigte Frage.
In der Debatte war von „nur" 31.000 € Mehrkosten die Rede. Die Frage: Hat jemand die lebenslangen Pensionskosten ehrlich berechnet? Ein hauptamtlicher Bürgermeister belastet den kommunalen Haushalt auf Jahrzehnte.
„Ich könnte mir keinen schöneren Job vorstellen." – Kittenrainer, Münchner Merkur
Zusammengenommen: 78.074 € Agrarsubvention, knapp 60.000 € Bürgermeistervergütung, Glasfaseranschluss am eigenen Hof, Straßensanierung vor der eigenen Tür. Das Durchschnittseinkommen in Bayrischzell liegt bei 44.486 €. Man kann nachvollziehen, warum ihm der Job gefällt. Die Frage ist, ob er im Interesse der Gemeinde oder im eigenen Interesse geführt wird.
„Herr Kittenrainer, Sie sind Familienvater, Landwirt und Bürgermeister. Welche dieser Rollen fordert Sie am meisten?"
Kittenrainer: „Ich finde, dass sie sich sehr gut ergänzen. Wenn ich im Rathaus am Schreibtisch sitze, erhole ich mich von daheim. Und wenn ich daheim bin, erhole ich mich vom Amt als Bürgermeister. So bin ich eigentlich immer erholt." – Münchner Merkur
„Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben in der zweiten Hälfte meiner Amtszeit. Mir schwebt vor, dass die Gemeinde weitere Flächen im Ortskern kauft und darauf ein kommunales Wohnungsbauprojekt realisiert. Eine Umsetzung bis 2020 wäre wünschenswert, aber sportlich." – Kittenrainer
Trotz der beschriebenen Haushaltslage werden Aufträge an Personen aus dem Gemeinderat vergeben. Namentlich erwähnt seien Lukas Bucher und Hanno Acher. Art, Summe, Vergabeverfahren und Zeitpunkt dieser Aufträge aus den letzten 12 Jahren müssen transparent dargelegt werden. Warum ich das anonym tue, erkläre ich hier. Wie der Redaktionsleiter des Merkur statt unabhängig zu berichten selbst Partei ergreift, ist ebenfalls dokumentiert.
Strukturelle Fragen zur Kontrolle
Josef Acher ist Geschäftsleiter und Bauamtsleiter der Gemeindeverwaltung. Trotz Personalausgaben von mittlerweile 1,5 Mio. € jährlich will man diese Stellen nicht trennen.
Seine Brüder Hanno und Georg Acher sind Mitglieder des Gemeinderats. Georg ist sogar direkt an derselben Adresse wohnhaft wie Josef Acher – Osterhofen 20. Direkter Nachbar ist der 2. Bürgermeister Egid Stadler, Osterhofen 17.
Verflechtungsstruktur Bayrischzell
Liegen für die genannten Vergaben Interessenerklärungen vor? Wurden Verwandtschaftsverhältnisse offengelegt? Haben sich Betroffene bei einschlägigen Abstimmungen für befangen erklärt?
Der Name
Georg Kittenrainer schmückt sich gerne mit Tradition und Werten. Der historische Familienname lautet Kloo – noch heute heißt das Anwesen „Kloo-Hof". Kittenrainer hat seinen Namen geändert. Die Frage: Wie steht es um das Verhältnis zu Herkunft und Authentizität, wenn man mit Tradition wirbt, aber den eigenen Familiennamen ablegt?
Schwimmbad und Explorer-Hotel
Die Sanierung des Alpenfreibads wird gerne als Erfolg dargestellt. Tatsächlich war es der Druck der Bürger, der diese ermöglichte. Das Ergebnis: Die Jahreskarte wurde um 60 % teurer. Die Initiatoren wurden damals stark kritisiert, von einer Spaltung der Gemeinde war die Rede.
Für die Sanierung der Seeberg-Brücke sind dann wiederum Gelder der Gemeinde vorhanden – um dem Explorer Hotel die Erschließung zu ermöglichen. Bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt oder eine günstige Jahreskarte fürs Schwimmbad haben in der aktuellen Führung offensichtlich keine Priorität.
Doch neben all diesen Fragen liegt uns auch die Zukunft unseres Dorfes am Herzen. Deshalb haben wir einen Aufruf zur Apothekensuche für Bayrischzell veröffentlicht – mit Beispielrechnung, Standortvorteilen und allem, was ein Apotheker wissen muss.
Fazit und Forderungen
Ich stelle diese Fragen nicht, um jemandem etwas Böses zu unterstellen. Ich stelle sie, weil ich glaube, dass in einer Gemeinde wie unserer Transparenz kein Luxus ist, sondern eine Selbstverständlichkeit. Jeder Euro, den die Gemeinde ausgibt, ist euer Geld. Und ihr habt das Recht zu wissen, warum er genau so ausgegeben wird – und wem das nützt.
Was hier in Bayrischzell begonnen hat, könnte auf den gesamten Landkreis ausgeweitet werden – denn die Fragen, die wir stellen, betreffen nicht nur eine Gemeinde.
11 konkrete Forderungen
- Offenlegung der Auswahlkriterien für die 6 FTTB-Glasfaseranschlüsse. Nach welcher Dringlichkeitsliste wurde entschieden?
- Vorlage der Schlussrechnung Fa. Holzner für den Straßenabschnitt Geitau 55–65 mit getrennter Ausweisung der Einzelkosten.
- Einführung einer verbindlichen Vergaberichtlinie für alle kommunalen Aufträge über 5.000 € mit Transparenzpflicht.
- Offenlegung aller familiären und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Auftragnehmern (Compliance-Regelung).
- Erstellung eines objektiven Priorisierungskatalogs für den Glasfaserausbau: Betriebe und Bürger, die auf Homeoffice angewiesen sind, zuerst.
- Ehrliche Berechnung der lebenslangen Pensionskosten bei Hauptamt-Wechsel und öffentliche Debatte darüber.
- Beauftragung eines unabhängigen Haushaltsgutachtens zur strukturellen Konsolidierung.
- Trennung der Haushaltsstellen für Straßenbau und Breitband, um Einzelkostenprüfung zu ermöglichen.
- Konkrete Pläne für Gewerbegebiet, kommunalen Wohnungsbau und Nahversorgung – mit Zeitplan.
- Einrichtung eines Bürgerbeirats für Infrastrukturentscheidungen, damit Priorisierungen nicht im Rathaus allein fallen.
- Personelle Konsequenzen für Josef Acher – mit seinen im ganzen Dorf bekannten cholerischen Anfällen gegenüber Bürgern und der fehlenden Neutralität ist er einer Tätigkeit in seiner aktuellen Position nicht gewachsen und schadet dem Ruf der Gemeinde.
Sondern gemeinsam als Bayrischzell.
Chronologie der Ereignisse
Offene Fragen (nicht belegt in vorliegenden Unterlagen)
| # | Offene Frage |
|---|---|
| 1 | Exakte Einzelkosten für den Straßenabschnitt Geitau 55–65 (Schlussrechnung Fa. Holzner erforderlich) |
| 2 | Vollständige Vergabelisten: Aufträge an Lukas Bucher und Acher mit Summe, Vergabeart, Zweck und Zeitpunkt |
| 3 | Abstimmungsprotokolle bei Osterhofen-Geitau: Haben sich Befangene für befangen erklärt? |
| 4 | Hintergrund Josef Acher: Gründe für den Wechsel von Hausham nach Bayrischzell |
| 5 | Befangenheit Egid Stadler: Wohnnähe zu Gemeinderäten – nur relevant, wenn in Dokumenten belegt |
| 6 | Detaillierte Aufschlüsselung der Agrarsubventionen nach Einzelmaßnahmen und Flächen |
| 7 | Pensionsberechnung: Lebenslange Kosten eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Gemeindehaushalt |
| 8 | Täuschung Rechenschaftsbericht Wanderweg: Originalrechnungen zur Gegenüberstellung |
Allen genannten Personen wird das Recht auf Stellungnahme eingeräumt. Dieser Brief dient der demokratischen Transparenz und basiert ausschließlich auf dokumentierten Quellen.