Wenn der Staat versagt,
wächst der Extremismus

Ein Durchschnittsbürger in Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Einkommens für Steuern und Abgaben aus. 52,9 Prozent, um genau zu sein. Das ist der Preis der Demokratie — und er wäre gerechtfertigt, wenn jeder Euro seinem Zweck dient: der Allgemeinheit. Doch was passiert, wenn er das nicht tut? Wenn Glasfaser-Förderung versickert und Wasserleitungen nicht der Öffentlichkeit dienen, sondern privaten Interessen? In Bayrischzell lässt sich beobachten, wie aus kommunalem Versagen ein Nährboden für Extremismus entsteht.

I. Die Architektur der Freiheit

Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine Konstruktion — sorgfältig erdacht, um Macht zu begrenzen. Ihr Grundprinzip: Niemand soll alle Macht besitzen. Montesquieu formulierte es im 18. Jahrhundert, das Grundgesetz machte es 1949 zum Gesetz: Die Staatsgewalt teilt sich in drei unabhängige Gewalten.

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Die kommunale Ebene ist das Fundament dieser Architektur. Hier wird Demokratie greifbar: Der Gemeinderat beschließt, der Bürgermeister führt aus, die Kommunalaufsicht kontrolliert. Wenn diese Kette bricht — wenn der Bürgermeister ohne wirkliche Kontrolle schaltet und waltet — dann hat die Demokratie dort, wo sie am nächsten am Bürger ist, bereits versagt.

II. Der Preis der Demokratie — und was davon übrig bleibt

Demokratie kostet Geld. Das ist kein Geheimnis. Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr, Wasserversorgung — all das wird finanziert durch Steuern und Abgaben. Der Bürger akzeptiert diese Belastung, solange er das Versprechen einer funktionierenden Gemeinschaft erfüllt sieht.

Doch die Realität sieht anders aus. Die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben liegt 2025 bei 52,9 Prozent — so die Prognose des Deutschen Steuerzahlerinstituts. Deutschland hat damit die zweithöchste Abgabenlast in Europa, erreicht aber bei der Lebenszufriedenheit lediglich den 16. Platz unter europäischen Vergleichsländern.

Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Bayrischzell verdient geschätzt rund 3.400 Euro brutto — die Gemeinde lebt vom Tourismus, Gastgewerbe und Handwerk. Davon gehen knapp 40 Prozent an Steuern und Sozialabgaben. Von den verbleibenden gut 2.100 Euro netto verschlingt allein die Miete über 1.000 Euro warm. Mobilität und Mehrwertsteuer fressen den Rest. Am Ende bleiben wenige hundert Euro frei. Und jeder Euro, den die Gemeinde für eine Wasserleitung am Sudelfeld ausgibt statt für die Glasfaser aller Bürger, ist ein Euro gegen die Allgemeinheit.

III. Wofür das Geld gedacht ist: Kommunale Daseinsvorsorge

Der Begriff „Daseinsvorsorge" geht zurück auf den Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff, der 1938 die staatliche Pflicht zur Bereitstellung existenzieller Güter und Dienstleistungen beschrieb. Heute ist dieses Konzept das Rückgrat kommunaler Politik.

Art. 57 der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinden, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten — darunter insbesondere die Trinkwasserversorgung. Diese Aufgaben sind keine freiwillige Kür, sondern gesetzliche Pflicht.

Für eine Gemeinde wie Bayrischzell mit rund 1.600 Einwohnern bedeutet das: Die Bürger finanzieren mit ihren Abgaben eine Infrastruktur, die ihnen allen dient. Glasfaser, sauberes Wasser, funktionierende Straßen — das sind keine Geschenke des Bürgermeisters, sondern Rechte der Bürger.

Wie finanziert sich eine Gemeinde wie Bayrischzell?

Eine bayerische Gemeinde hat zwei Geldtöpfe: eigene Einnahmen — vor allem Gewerbesteuer, Grundsteuer und Einkommensteueranteile — und Zuweisungen vom Freistaat über den kommunalen Finanzausgleich (BayFAG). Dazu kommen zweckgebundene Fördermittel von Bund und Land, etwa für Glasfaserausbau oder Wasserleitungen. Für eine kleine Tourismusgemeinde wie Bayrischzell mit wenig verarbeitendem Gewerbe machen Zuweisungen und Fördermittel einen besonders hohen Anteil aus.

IV. Die Bayrischzeller Schadensbilanz

Insgesamt stehen 1,56 Millionen Euro fragwürdiger Mittelverwendung im Raum: 695.310 Euro für Glasfaser, die nie verbaut wurden HH-Stelle 8180.9400, und 867.319 Euro für eine Wasserleitung am Sudelfeld, die mutmaßlich primär der Bergbahnen Sudelfeld GmbH & Co. KG dient — deren Geschäftsführer zugleich Vizebürgermeister ist HH-Stelle 8150.9400.

Die Parallele ist offensichtlich. Und die Frage drängend: Warum gelten in Bayrischzell offenbar andere Maßstäbe?

V. Vom Frust in die Radikalisierung

Die Forschung ist sich einig: Wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihre Lebensrealität in der Politik keine Rolle spielt, wächst die Anfälligkeit für populistische und extremistische Angebote. Die Kausalkette ist dabei erschreckend direkt.

Die Argumentationskette ist klar: Bürger arbeiten hart und zahlen hohe Abgaben. Sie erwarten dafür funktionierende Infrastruktur. Wenn stattdessen Steuergelder versickern — für Glasfaser, die nie ankommt, für Wasserleitungen, die privaten Interessen dienen — entsteht eine tiefe Enttäuschung. Und diese Frustration sucht ein Ventil. Mehr zu diesem Thema auch in unserem Essay zur direkten Demokratie.

Die Radikalisierung geschieht dabei nicht laut. Sie geschieht am Stammtisch, wenn „Martl" sagt, er gehe nicht mehr wählen. Sie geschieht in der Wahlkabine, wenn jemand zum ersten Mal das Kreuz bei einer Partei setzt, von der er weiß, dass sie problematisch ist — aber die wenigstens „die richtigen Themen anspricht". Sie geschieht in sozialen Medien, wo Verschwörungserzählungen auf fruchtbaren Boden fallen, weil das Vertrauen in die reale Politik bereits zerstört ist.

Wenn die vierte Gewalt schweigt

Besonders bemerkenswert ist die Rolle des Miesbacher Merkur in dieser Geschichte. Die Lokalredaktion unter Redaktionsleiter Stephen Hank berichtet nicht über die hier dargestellten Fakten — nicht über die 695.310 Euro nicht verbaute Glasfaser-Förderung, nicht über die 867.319 Euro für die Sudelfeld-Wasserleitung, nicht über die Verdopplung der Gemeindeschulden. Stattdessen verfasste die Redaktion einen Solidaritätsartikel für den Bürgermeister. Die naheliegende Erklärung: Nachdem wir die persönliche Befangenheit von Redakteur Daniel Wegscheider öffentlich gemacht haben — sein Vater war 28 Jahre Rektor der Grundschule Bayrischzell, die Familie ist tief im Ort verwurzelt —, reagiert die Redaktion nicht mit journalistischer Sorgfalt, sondern mit Schweigen. Aus persönlichen Befindlichkeiten wird eine Nachricht unterdrückt, die im öffentlichen Interesse liegt.

Wenn die Presse als „vierte Gewalt" ihre Kontrollfunktion aufgibt, bleibt der Bürger uninformiert. Und ein uninformierter Bürger kann keine fundierte Wahlentscheidung treffen.

Die Lektion ist unmissverständlich: Wer als Bürgermeister oder Gemeinderat wie ein Feudalherr handelt — wer Steuergelder nicht zum Wohle der Allgemeinheit einsetzt, sondern nach Gutdünken verteilt — der sabotiert nicht nur die kommunale Infrastruktur. Er sabotiert die Demokratie. Und er liefert der AfD die Argumente auf dem Silbertablett.

VI. Das Gewissen eines Bürgermeisters

Am Ende dieses Artikels bleibt eine Frage, die sich jeder Leser stellen sollte — und die sich Georg Kittenrainer stellen muss: Wo ist das Gewissen eines Bürgermeisters gegenüber seinen Bürgern?

VII. Was jetzt geschehen muss