10 Forderungen zur Transparenz in Bayrischzell

Nach welchen objektiven Kriterien wurden die sechs FTTB-Anschlüsse ausgewählt? Warum erhielt der Bürgermeister-Hof „Kloo“ einen der nur vier privaten Anschlüsse? Wir fordern die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidungsgrundlage – einschließlich eventueller Dringlichkeitslisten, Gemeinderatsbeschlüsse und Befangenheitserklärungen.

Die Haushaltsstelle 6300.9500 fasst sieben Teilprojekte in einer Position zusammen. Wir fordern die Aufschlüsselung der Einzelkosten für den Straßenabschnitt vor dem Anwesen des Bürgermeisters (Geitau 55–65), inklusive Schlussrechnung der Fa. Holzner. Warum war diese Maßnahme nicht im Haushaltsplan vorgesehen? Siehe auch: „Alles sauber?“ – Was der Merkur-Artikel nicht fragt.

Von 719.500 € im Breitband-Haushaltsansatz (8180.9400) wurden nur 24.189 € dort verbucht. Die restlichen LWL-Kosten von 142.467 € wurden der Straßenbaustelle zugeschlagen. Wir fordern eine rückwirkende, saubere Kostentrennung sowie künftig getrennte Haushaltsstellen für Straßenbau und Breitbandausbau.

Wir fordern die Veröffentlichung sämtlicher kommunaler Aufträge an Gemeinderatsmitglieder und deren Angehörige – namentlich an Lukas Bucher und Hanno Acher – mit Angabe von Auftragssumme, Vergabeart, Zweck und Zeitpunkt. Transparenz bei öffentlichen Mitteln ist kein Angriff, sondern demokratische Selbstverständlichkeit.

Daniel Wegscheider berichtete über Bayrischzell, ohne offenzulegen, dass sein Vater Anton Wegscheider 30 Jahre lang Gemeinderat war und Georg Kittenrainer persönlich in der Traueranzeige dankte. Wir fordern die nachträgliche Offenlegung dieser familiären Verbindung gemäß Pressekodex Ziffer 6 / Richtlinie 6.1 (verschärft März 2025). Wie auch Redaktionsleiter Stephen Hank als Betroffener – statt als unabhängiger Kommentator – Stellung bezog, zeigt die Stellungnahme „Der Richter im eigenen Fall“.

Die Berichterstattung vom 23.–25. Februar 2026 hat die dokumentierten Vorwürfe zu Glasfaser, Straßenbau und Auftragsvergabe nicht eigenständig geprüft, sondern die Darstellung des Bürgermeisters ungeprüft übernommen. Wir fordern investigative Recherche zu den konkreten Sachverhalten – nicht Spekulationen über die Autorenschaft.

In der Berichterstattung wurde Gegenkandidat Albert Jupé ohne jede Grundlage als möglicher Verfasser der Analyse dargestellt – ein klarer Fall von Wahlbeeinflussung. Wir fordern eine öffentliche Erklärung, auf welcher Grundlage diese Spekulation veröffentlicht wurde, und eine Richtigstellung.

Laut Merkur-Berichterstattung prüft das Landratsamt bereits die Vorwürfe zur Glasfaservergabe und Straßensanierung. Wir fordern die zeitnahe Veröffentlichung des vollständigen Prüfberichts – nicht nur einer zusammenfassenden Bewertung. Die Bürger haben ein Recht auf Einsicht in die Detailergebnisse.

Bayrischzell belegt bei 6 von 10 Finanzkennzahlen den letzten oder vorletzten Platz im Landkreis. Die Schulden haben sich seit 2022 verdreifacht, der Kassenkredit ist vollständig ausgeschöpft. Wir fordern eine offizielle kommunalaufsichtliche Stellungnahme zur strukturellen Haushaltskonsolidierung – und eine Erklärung, warum bisher keine Aufsichtsmaßnahmen ergriffen wurden.

Wenn Gemeinderatsmitglieder über Infrastrukturmaßnahmen abstimmen, die ihre eigenen Grundstücke oder die des Bürgermeisters betreffen, müssen Befangenheitsregeln greifen. Wir fordern eine Überprüfung der Abstimmungsprotokolle bei den Maßnahmen Osterhofen–Geitau: Haben sich betroffene Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß für befangen erklärt?